Britain and the EU

Das Gleichgewicht der Power

Großbritannien mag zwar keine Weltmacht mehr sein, behält jedoch durch seine Sprache, seine Dienstleistungsindustrie und seine diplomatischen Beziehungen weiterhin eine erhebliche Bedeutung. Seit dem Jahr 1066 strebt man danach, keine zu dominante Macht auf dem europäischen Kontinent aufkommen zu lassen. Für viele Briten war weder die EU-Mitgliedschaft ideal noch wünschten sie sich, der EU den Rücken zu kehren. Trotz der Partnerschaft mit den USA bleibt Europa der wichtigste Exportmarkt. Im Allgemeinen scheint Henry Kissingers These zu gelten: "Länder haben keine Freunde, nur Interessen".

Der Brexit

Hintergründe

Nach ihrer 40-jährigen Mitgliedschaft stimmte der ehemalige Premierminister David Cameron bereits 2013 einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu. Damit bestrebte er parteiinterne Europagegner zum schweigen zu bringen, was aus politischen Gründen als notwendig erachtet wurde. Mit seinem Versuch Großbritannien in der EU zu halten, brachte er einen Großteil seiner eigenen konservativen Partei gegen sich auf und musste letztendlich zurücktreten. Zweieinhalb Jahre später im Juni 2016 stimmten dann in diesem Referendum eine knappe Mehrheit von 51,9% aller Briten für den Ausstieg aus der EU. Die Umsetzung und damit das Ausscheiden aus den Verträgen der EU erfolgte im Februar 2020, wofür sich der damalige Premierminister Boris Johnson aussprach.

Folgen durch den Brexit

Das Referendum aus dem Jahr 2016 spaltete Großbritannien tief und hat nicht nur Gesellschaft und Wirtschaft aufgewühlt, sondern auch für einen der turbulentesten politischen Aufruhren in Großbritanniens jüngerer Geschichte gesorgt. Die Folgen müssen nun vorallem Großbritannien aber auch die EU tragen. Seit dem Autritt aus der EU und damit der EU-Zollunion und des Binnenmarktes, leidet die britische Wirtschaft unter den Folgen des Brexits. Die Versprechen und Ziele nach stärkerer Autonomie, weniger Zuwanderung, geringere Steuern, weniger Verwaltung und bessere Handelsabkommen blieben bisher aus. Die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum durch die Befreiung von EU-Regularien wurde vernichtet, indem nun deutlich wird, dass der Brexit Großbritannien eher schadet als für Wachstum sorgt. Bisher konnten weniger als zwei Drittel des Außenhandelsvolumens durch Post-Brexit-Handelsverträge sowie die Verluste durch den ausbleibenden Handel mit der EU abgedeckt werden. Neue Handelsabkommen wie beispielsweise mit Australien vermögen diese Verluste nicht auszugleichen. Besonders in der Landwirtschaft wird über ein Mangel an Arbeitskräften geklagt, ein Abwärtstrend ist jedoch auch im Gesundheitssektor, in der Gastronomie und im Transportgewerbe deutlich erkennbar. Zusammen mit der britischen Wirtschaft hat der EU-Austritt auch für die Bürgerinnen und Bürger gravierende Folgen. Finanzierungs- und Importkosten steigen zusammen mit der Armut innerhalb des Landes. Die Inflation ist so hoch wie noch nie - neben dem Brexit angetrieben von der Energiepreiskrise, dem Ukraine Krieg und der Covid-19 Pandemie. Obwohl die Daten zeigen, dass der Austritt aus der Europäischen Union Großbritannien geschadet hat, wird der Brexit von großen britischen Parteien weder groß in Frage gestellt, noch wird eine Rückkehr in die EU öffentlich befürwortet. Welche Auswirkungen der Brexit auf die EU haben wird, hängt von der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses zwischen der EU und Großbritannien ab.

Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien

Das im letzten Moment geschlossene Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, umfasst rund 1250 Seiten und regelt den geordneten Austritt Großbritanniens. Freihandelsabkommen / Keine Zölle
Der Kern des Abkommens ist eine Freihandelsvereinbarung, nach dem für den zukünftigen Warenverkehr keine Zölle und keine Quoten vorsieht. Wettbewerb
Über faire Wettbewerbsbedigungen wurde bis zuletzt verhandelt, dabei waren besonders die Fischereirechte ein großer Streitpunkt, an dem der Deal fast zerbrochen wäre. Die Interessen der Europäischen Union Handel und Fangrechte zu verknüpfen, stand den britischen Forderungen mehr Kontrolle über die eigenen Gewässer zu haben gegenüber. Dieser Punkt stellte eine wichtige Antriebskraft des Brexits dar. Es wurde sich darauf geeinigt, dass europäische Fischereibetriebe nur begrenzten Zugang zu britischen Gewässern erhalten und eine bestimmte Fangquote an britische Fischereibetriebe abgegeben werden muss.
Weitere Regulierungen wurden zudem auf beiden Seiten aufgestellt, um einen gerechten Wettbewerb in den Bereichen staatliche Beihilfe, Standards im Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, Umwelt- und Klimabereich zu garantieren. Das Abkommen beinhaltet zudem Vereinbarungen in den Bereichen Dienstleistungen, Berufsqualifikationen, öffentliche Beschaffung, Umwelt- und Energiefragen, Luft-, See- und Schienengüterverkehr. Das Vereinigte Königreich wird sich auch in Zukunft an einer Reihe EU-Programm beteiligen.
Großbritanniens Wunsch mit dem Abkommen Zugang zum EU-Binnenmarkt und Bankensektor zu erhalten, wurde bisher nicht erfüllt und somit kein Teil des Handelsabkommens. Zusammenarbeit bei Sicherheitsthemen und Kriminalitätsbekämpfung
Das Abkommen beinhaltet zudem, aufgrund der engen Verflechtungen und geographischen Nähe der EU und des Vereinigten Königreichs eine Sicherheitspartnerschaft. Diese Umfasst weiterhin eine enge Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen der britischen Justiz- und Polizeibehörde sowie Europol und den Behörden der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Verbrechens- und Terrorbekämpfung. Das Abkommen regelt zudem den gegenseitigen Datenaustausch von Fluggastdaten und Strafregistereinträgen. Großbtritannien ist jedoch kein Teil des Schengener Informationssystem mehr. Damit verlor das Königreich seinen Zugriff auf eine der wichtigsten Sicherheits-Datenbanken zur Fahndung nach Kriminellen. Personenverkehr
Der Personenverkehr zwischen den EU und dem Vereinigten Königreich ist immer noch eingeschränkt und die Bewegungsfreiheit zeitlich begrenzt. Bei Aufenthalten die länger als sechs Monate andauern, wird ein Visum benötigt. Wer aus beruflichen- oder Studiengründen nach Großbritannien kommen möchte, kann dies nur unter besonderen Bedingungen tun, wie beispielsweise ausreichender finanzieller Absicherung. Auch für Briten ist die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum eingeschränkt. Für EU ansässige Briten gelten die Ausländergesetze des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats.